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Nach Weigerung Gbagbos zur Machtübergabe

Ivorischer Machthaber darf nicht mehr in die EU einreisen

Washington (AFP) - Die EU hat gegen den selbsternannten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und gegen 18 seiner Vertrauten ein Einreiseverbot verhängt. In einem weiteren Schritt soll über das Einfrieren der Konten der 19 Ivorer entschieden werden, wie EU-Diplomaten in Brüssel sagten. Die EU setzt damit bereits vor einer Woche beschlossene Sanktionen um und reagiert auf die Weigerung Gbagbos zur Machtübergabe in dem westafrikanischen Staat.
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Gbagbo © AFP

Gbagbo hatte sich erneut als Staatschef vereidigen lassen, obwohl nach der Präsidentschaftswahl Ende November der Oppositionskandidat Alassane Ouattara von der Wahlkommission zum Sieger erklärt worden war. Die internationale Gemeinschaft sieht in Ouattara den neuen rechtmäßigen Präsidenten.

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Angesichts der gespannten Lage ziehen die USA fast ihr gesamtes Botschaftspersonal aus Elfenbeinküste ab. Nur dringend benötigte Diplomaten sollten vor Ort bleiben, teilte das Außenministerium in Washington mit. Alle anderen Botschaftsmitarbeiter und ihre Familienangehörigen sollten das Land verlassen. Das US-Außenministerium rät zudem dringlich von Reisen in die Elfenbeinküste ab. Es begründete seine Entscheidung mit der "Verschlechterung der politischen Lage und der Sicherheit" in dem Land.

Durch den gewaltsamen Machtkampf in der Elfenbeinküste sind nach UN-Angaben innerhalb von drei Tagen mehr als 50 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay beklagte "massive Menschenrechtsverletzungen".

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